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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote von Baier Webdesign sind freibleibend. Abänderungen, Nebenabreden, Annahmeerklärungen und Bestellungen sind nur gültig, wenn sie von Baier Webdesign schriftlich bestätigt werden. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von Baier Webdesign genannten Preise zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer.

2.1. Baier Webdesign bietet seinen Dienst 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. In der Zeit von 01.00 bis 07.00Uhr ist die Verfügbarkeit aus administrativen Gründen eingeschränkt. Betriebsunterbrechungen sind von Baier Webdesign soweit möglich, in angemessener Zeit anzukündigen. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Baier Webdesign.

2.2. Die Leistungen von Baier Webdesign werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Regel auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der Deutschen TELEKOM erbracht.

2.3. Baier Webdesign behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen- Baier Webdesign ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt 5. entsprechend.

2.4. Soweit Baier Webdesign kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht.

3. Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung oder Verzögerung sind gegenüber Baier Webdesign und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftungssumme ist auf DM 1000 beschränkt.

4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile die Baier Webdesign und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Baier Webdesign Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nach kommt.

4.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß bei der Erteilung eines Auftrages auf jeder Internetseite ein Baier Webdesign Firmenlogo und Link erstellt wird.

5.1. Gegen Ansprüche von Baier Webdesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Baier Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Baier Webdesign oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Baier Webdesign autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Baier Webdesign auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Baier Webdesign, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

5.3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

der Kunde nicht mehr auf die Baier Webdesign Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann.

- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

6.1. Baier Webdesign wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis donnerstags von 9:00 bis 12:00Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr; freitags von 9:00 bis 13:00 Uhr)

6.2. Zu diesem Zweck unterhält Baier Webdesign eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann.

7.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Baier Webdesign unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

7.2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß Baier Webdesign seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

7.3. Soweit sich Baier Webdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Baier Webdesign berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

7.4 Baier Webdesign steht dafür ein, daß alle Personen, die von Baier Webdesign mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in Ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von Baier Webdesign nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

7.5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
8. Gerichtsstand ist Tübingen. Erfüllungsort ist Jettenburg.